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Bürgerportal für Stuttgart
Die Bundesregierung will die Betriebe weiter von Bürokratie entlasten. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn nach wie vor sind Unternehmen in ihrem Alltag vielfach bürokratisch belastet - bei der Betriebsgründung, der Besteuerung, der Beschäftigung von Mitarbeiten oder bei der Ein- und Ausfuhr von Waren.
Beschränkte sich der Bürokratieabbau bislang weitgehend auf das enge Feld der Informationspflichten, soll nun der deutlich größere Erfüllungsaufwand der Betriebe durch Vereinfachungen reduziert werden. Die Chance, den Bürokratieabbau auch beim Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben, lässt die Bundesregierung hingegen ungenutzt. Dabei wäre es gerade im Zuge der Energiewende wichtig, dass Klimaschutz so einfach wie möglich erreicht werden kann.
Im vergangenen Dezember hatte das Kabinett bereits ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau mit einem Entlastungsvolumen von 1,6 Mrd. Euro beschlossen. Allein durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf fünf Jahre könnten die Archive der Unternehmen um Berge von Papier befreit und die Betriebe bis zu 800 Mio. Euro jährlich entlastet werden. Bundestag und Bundesrat müssen allerdings noch zustimmen, damit die Entlastungen auch bei den Unternehmen ankommen.
Nicht überholen da verboten. Haben Schul- oder Linienbusse beim Heranfahren an eine Haltestelle das Warnblinklicht eingeschaltet, dürfen sie nicht überholt werden. Wenn man einen Bus überholt, der sich mit eingeschaltetem Warn.....
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