Bürgerportal für Stuttgart Birkach
Heute Vormittag hat sich die Artistengruppe der Gebrüder Weisheit in Stuttgart niedergelassen.
Gegenüber der Stadt war der Auftritt des Zirkus Hot Afrika ursprünglich lediglich als Hochseilshow angemeldet und dargestellt worden. Der Zirkus sollte ab dem 2. bis zum 21. September auf dem Killesberg auftreten. Unter diesen Voraussetzungen wurde von der Stadt ein Mietvertrag über den Parkplatz P3 an der Maybachstraße abgeschlossen. Nachdem deutlich wurde, dass der Zirkus mit Tieren auftreten würde und nicht alle hierzu erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen vorlagen, wurde dieser Mietvertrag wieder gekündigt. Parallel dazu hat das Amt für öffentliche Ordnung dem Zirkus untersagt, dass dieser mit seinen Tieren nach Stuttgart reist. Das Verwaltungsgericht hat auf einen Antrag nach Paragraph 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung die aufschiebende Wirkung dieses Bescheides wiederhergestellt. Aufgrund dieses Beschlusses kann die Anordnung derzeit nicht durchgesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Zirkus jedoch enge Auflagen für die Unterbringung der Tiere (u. a. Elefanten) verordnet. Die Versäumnisse, die bei den vergangenen Gastspielen des Zirkus in Baden-Württemberg aufgetreten sind, wurden vom Amt für öffentliche Ordnung aufgegriffen und vom Verwaltungsgericht in Form von strengen Auflagen bestätigt. Das gewünschte Auftrittsverbot konnte bei Gericht leider nicht durchgesetzt werden. Die tierschutzrechtlichen Überprüfungen werden von Veterinären der Stadt mit externen Experten (Wilhelma) durchgeführt. Diese Überprüfung wird voraussichtlich morgen stattfinden. Ob überhaupt ein Zirkusbetrieb durchgeführt werden kann, hängt u.a. davon ab, ob die vom Gericht verordneten Auflagen erfüllt werden. Bereits am Freitag hat das Amtsgericht Stuttgart zivilrechtlich entschieden, dass ein wirksamer Vertrag zwischen dem Zirkusbetreiber und dem städtischen Tiefbauamt nicht zustande gekommen ist. Somit hat der Zirkus den städtischen Platz heute ohne gültigen Mietvertrag eingenommen. Mitarbeiter des Tiefbauamtes waren vor Ort und haben den Zirkusbesitzer auf die fehlende Rechtsgrundlage aufmerksam gemacht. Weitere rechtliche Schritte werden in Erwägung gezogen.
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